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AdvoNeo Ratgeber » Rechtsprechung » BGH: Keine Zwangsvollstreckung bei Krankheit





BGH: Keine Zwangsvollstreckung bei Krankheit

In einem jüngeren Beschluss vom 13. Oktober 2016 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Möglichkeit einer Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei schwerer Krankheit geäußert (Aktenzeichen: V ZB 138/15). Demnach kann die Zwangsvollstreckung aufzuheben sein, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und diese sich durch die Zwangsvollstreckung erheblich zu verschlechtern droht.

Keine Zwangsvollstreckung wegen Krankheit nur unter strengen Voraussetzungen

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Rechtliche Grundlage für die Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei Krankheit des Schuldners ist § 765a der Zivil­prozess­ordnung (ZPO). Demnach kann die Zwangs­vollstreckung gerichtlich eingestellt werden, wenn sie für den Schuldner "wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist". Bezüglich einer Krankheit des Schuldners sieht der BGH diese Voraus­setzungen sehr streng. So muss die Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners begründen.

Nicht ausreichend sollen dafür bloße physische oder psychische Belastungen des Schuldners sein. Ebenso genügt dem BGH für sich genommen auch nicht das Vorliegen einer lebens­bedrohlichen Krankheit zum Zeit­punkt der Zwangsvollstreckung. Dagegen liegt eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners dann vor, wenn die Zwangsvollstreckung den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung gefährdet. Das gleiche gilt, wenn die weitere Durchführung der Zwangsvollstreckung zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des erkrankten Schuldners führen würde.

Schon in früheren Entscheidungen hatte sich der BGH zur Einstellung der Zwangs­voll­streckung bei Selbstmordgefahr des Schuldners geäußert. Demnach ist die Zwangs­vollstreckung auch bei einer konkreten Suizid­gefahr des Schuldners einzustellen.

Im Einzelfall ist insbesondere auch entscheidend, ob die konkrete Gefahr nicht auch genauso gut durch andere Maßnahmen als eine Einstellung der Zwangs­voll­streckung verringert werden kann. Dafür kommen zum Beispiel medizinische Maßnahmen oder die Wahr­nehmung von Beratungs­angeboten in Betracht. Es kommt also stark auf den konkreten Fall und die ärzt­lichen Beweise und Nachweis­möglich­keiten an.

Konkreter Fall des BGH Urteils

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Dem BGH-Urteil lag der Fall zugrunde, dass das Haus einer 87 Jahre alten Frau (1929 gebohren), die unter einer mittel­schweren Depression sowie kognitiven Störungen leidet, zwangs­versteigert werden sollte. In Stress­situationen verlor die Dame die Kontrolle über Ihren Körper und erstarrte (Fachbegriff dissoziativer Stupor). Der BGH argumentierte, dass dies im vorliegenden Fall eine zu hohe Gefahr für das Leben der Frau darstellte, denn diese könne im Falle eines Verlusts über ihre Körper­bewegungen stürzen oder sich anderweitig verletzen. Insbesondere wäre durch die Zwangs­versteigerung die Behandlung der Schuldnerin zu sehr negativ beeinträchtigt worden.

Der BGH wies jedoch auch darauf hin, dass in diesem Fall geprüft werden müsse, ob wie im oberen Teil erwähnt Fachpersonal und eine intensivere Betruung der Schuldnerin das Auftreten des Stupors verringern und die Gefahr der Verletzung ausreichend gemindert werden könne. Bis dies nicht gegeben sei, könne eine Zwangsversteigerung nicht durchgeführt werden.

Besser: Vermeidung der Zwangs­voll­streckung

Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass Ihnen gesundheitliche Schäden drohen. Auch Stress und Schlaf­losigkeit wegen der Schulden wirken sich auf Ihre körperliche Verfassung aus. Und die eigene Gesundheit ist ein wertvolles Gut.

Am besten ist es daher, wenn man gar nicht erst in die Situation einer Zwangsvoll­streckung kommt. Denn das erspart einem Stress und die zusätzliche Belastung, die eine Zwangsvollstreckung - bei Krankheit noch stärker - bedeutet.

Idealerweise vermeiden Sie eine Situation der Überschuldung durch Maßnahmen wie zum Beispiel ein Haushaltsbuch. Dass dies leichter gesagt ist, als getan, ist uns bewusst. Aber selbst wenn Ihnen die Schulden über den Kopf zu wachsen drohen, muss dies nicht zwingend in einer Zwangsvollstreckung enden.

Vielmehr können Sie insbesondere mit Hilfe einer Schuldnerberatung auch eine außergerichtliche Schuldenregulierung erzielen. Dadurch können Ihre Raten und Schuldsummen reduziert werden und Ihnen bleibt der Besuch des Gerichtsvollziehers in der Regel bei rechtzeitigem Handeln erspart.



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Rechtsprechung

AKTUALISIERT

4. April 2017