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AdvoNeo Ratgeber » Insolvenz & Rechtsprechung » Insolvenzantragspflicht aussetzen





Insolvenzantragspflicht aussetzen

Für Unternehmen, die durch die Flutkatastrophe 2013 insolvent geworden sind, wurde die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht des § 15a Absatz 1 Satz 1 InsO vorübergehend ausgesetzt, um ihnen Zeit zur Beseitigung ihrer wirtschaftlichen Schieflage zu geben. Dies sah der vom Bundeskabinett am 24.06.2013 beschlossene Gesetzentwurf zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden vor, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.

Aussetzung der Antragspflicht bis Ende 2013 – Verlängerung höchstens bis Ende März 2014

Danach soll die Insolvenzantragspflicht in den Fällen ausgesetzt werden, in denen Unternehmen Aussicht darauf haben, ihre Insolvenz durch mögliche Versicherungs-, Entschädigungs- oder Spendenleistungen oder durch eine Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarung zu beseitigen. Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31.12.2013 befristet. Danach soll die Antragspflicht wieder aufleben. Der Gesetzentwurf sieht laut Ministerium aber die Möglichkeit vor, die Aussetzung der Antragsfrist durch Rechtsverordnung bis höchstens zum 31.03.2014 zu verlängern, wenn sich herausstellen sollte, dass viele Unternehmen zum Jahresende noch mehr Zeit für Sanierungs- oder Finanzierungsverhandlungen brauchen. Unberührt von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bleibe das Recht von Schuldnern oder Gläubigern, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Quelle: beck-online



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KATEGORIE    

Insolvenz, Rechtsprechung

AKTUALISIERT

4. Mai 2016