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AdvoNeo Ratgeber » Rechtsprechung & SCHUFA » In der Mahnung SCHUFA Androhung nicht erlaubt





In der Mahnung SCHUFA Androhung nicht erlaubt

Mahnung: SCHUFA Androhung unerlaubt

Am 19.03.2015 fällte der BGH das Urteil (Az. I ZR 157/13) darüber, ob Unternehmen in einer Mahnung die SCHUFA Übermittlung der Schuldnerdaten androhen dürfen, um eine Zahlung innerhalb einer gesetzten Frist zu erreichen. Die Entscheidung lautete: Nein.

Das bedeutet, dass es nicht zulässig ist, wenn z.B. Inkasso­unternehmen Ihnen ein Mahn­schreiben zusenden, in dem sie Ihnen mitteilen, dass Ihre Schuldner­daten an die SCHUFA über­mittelt werden, falls Sie die offene Forderung nicht in einer bestimmten Zeit begleichen. Der BGH sagt, es sei unzulässig, wenn nicht erkennbar wird, dass das Begleichen der Forderung - egal zu welchem Zeit­punkt - ausreicht, um diese Über­mittlung Ihrer Daten an die SCHUFA zu verhindern.

Inkassobüro von Vodafone drohte in Mahnung SCHUFA Schuldner­daten­übermittlung an

Auslöser dieser Entscheidung des BGHs war eine Klage der Verbraucher­zentrale Hamburg gegen das Mobil­funk­unternehmen Vodafone. Dessen Inkasso­unternehmen hatte Mahn­schreiben an mehrere Schuldner versendet, in denen folgender Absatz zu lesen war:

"Als Partner der Schutz­gemeinschaft für allgemeine Kredit­sicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH ver­pflichtet, die unbe­strittene Forderung der SCHUFA mit­zuteilen, sofern nicht eine noch durch­zuführende Interessen­abwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Ange­legenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienst­leistungen anderer Unter­nehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eing­eschränkt in Anspruch nehmen."

Dabei wurde zudem eine Frist von fünf Tagen für die Be­gleichung der Forderung gesetzt. Durch die gleichzeitige Androhung in der Mahnung, der SCHUFA die Daten des Schuldners zu übermitteln, sollte dies wohl Druck erzeugen. Und genau das erachtet der BGH als unzulässig.

Zunächst hatte das Land­gericht die Klage abgewiesen. Das Ober­landes­gericht hatte Vodafone aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ver­urteilt. Mit seinem Urteil lehnte der BGH die Revision durch Vodafone ab und stützte das Urteil des Ober­landesgerichts.

Begründung, warum in Mahnung SCHUFA Androhung unzulässig ist

Der BGH begründete seine Ent­scheidung damit, dass die Gefahr bestünde, dass durch die Angst vor den Aus­wirkungen eines SCHUFA-Eintrags Forderungen beglichen würden, gegen die eigentlich Ein­wendungen vorge­nommen werden wollten. Somit würden Verbraucher keine infor­mations­geleitete Entscheidung treffen, sondern sich von den negativen Aus­wirkungen eines SCHUFA-Eintrags beeinflussen lassen.



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KATEGORIE    

Rechtsprechung, SCHUFA

AKTUALISIERT

4. April 2017