4. April 2017 | 🕑 Lesezeit: 3 Minuten

In der Privatinsolvenz die Steuerklärung abgeben

Die ersten Wochen im neuen Jahr sind vorüber. Für Privatleute beginnt allmählich die Zeit, sich Gedanken über die Abgabe der Steuer­erklärung für das letzte Jahr zu machen. Darunter auch Schuldner, die sich im Verfahren der Verbraucher­insolvenz (umgangs­sprachlich Privat­insolvenz) befinden. Können Steuer­rücker­stattungen behalten werden? Und wer muss wie in der Privatinsolvenz die Steuererklärung abgeben?

Das Wichtigste zur Steuererklärung in der Privatinsolvenz

Grundsätzlich geht in der Ver­braucher­insolvenz die Ver­waltungs- und Ver­fügungs­befugnis des Schuldners des zur Masse gehörenden Vermögens auf den Insolvenz­verwalter über (§ 80 InsO). Die Konsequenz daraus ist, dass der Schuldner gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AO (Abgaben­ordnung) nicht mehr für die Abgabe der Steuererklärung zuständig ist. Er kann jedoch aufge­fordert werden, die erforderlichen Unter­lagen geordnet bereit­zu­stellen und Auskünfte dazu zu geben. Tut er dies nicht, kann dies zur Versagung der Rest­schuld­be­freiung führen, weil der Schuldner seine Mit­wirkungs­pflichten nicht erfüllt hat. Eine Unter­schrift des Insol­venz­ver­walters ist bei der Privat­insolvenz für die Steuer­erklärung zwingend er­forderlich.

Auch bei Schuldnern, die ausschließlich Einkünfte aus nicht selbst­ständiger Arbeit haben, muss bei Aussicht auf Er­stattungs­ansprüche eine Steuererklärung abgegeben werden. Grund ist, dass solche Steuer­rück­er­stattungen zur Insolvenz­masse zählen.

Da eben Steuer­rücker­stattungen zur Insolvenz­masse zahlen und nicht wie zum Beispiel Arbeits­lohn unter besonderen Pfändungs­schutz fallen, stehen sie dem Schuldner auch nicht zur Verfügung.

Phase der Privatinsolvenz und die Steuererklärung

Befindet sich der Schuldner in der Phase der Eröffnung des Ver­braucher­­insolvenz­­verfahrens, kann der Gericht einen soge­nannten "schwachen vor­läufigen Insolvenz­verwalter" bestellen. Ein solcher wird nur eingesetzt, wenn dem Schuldner nicht bereits im Er­öffnungs­ver­fahren ein Ver­fügungs­verbot auferlegt wurde. In diesem Fall verbleibt die Pflicht, in der Privatinsolvenz die Steuererklärung abzugeben beim Schuldner, der die Er­klärungen ent­sprechend unter­schreibt. Wird in dieser Phase jedoch der "starke vorläufige Insolvenz­verwalter" bestellt, geht die Verfügungs­gewalt auf diesen über und somit auch die Steuer­er­klärungs­pflicht.

Während der Insolvenz­laufzeit gilt, wie oben beschrieben, dass steuer­recht­liche Pflichten auf den In­solvenz­ver­walter übergehen. Ausnahmen sind Einkünfte aus selbst­ständigen Tätig­keiten sowie aus Ver­mietungs­ein­künften, da diese durch den Insolvenz­verwalter nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenz­masse frei­ge­geben werden können. Dann muss der Schuldner für diese Einkünfte trotz Privatinsolvenz die Steuererklärung abgeben.

Während der sogenannten Wohl­verhaltensphase ist das Insolvenzverfahren und somit auch die Ver­waltungs- und Verfügungs­befugnis des Insolvenz­ver­walters beendet. Die Steuerer­klärungs­pflicht liegt beim Schuldner, auch für die Zeiträume, die noch im Insolvenzverfahren lagen.