Privatinsolvenz Steuererklärung | AdvoNeo Ratgeber


    Ihre Situation

    Wie hoch ist Ihre Schuldsumme?*

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    Zur Schuldsumme gehört auch Ihr Dispo. Wenn Sie die genaue Summe nicht kennen, reicht auch eine Schätzung.

    Wie viele Gläubiger haben Sie?*

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    Gläubiger sind alle bei denen Sie Schulden haben (z.B. Banken, Versandhandel, Vermieter, …)

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    Nettoeinkommen bezeichnet Ihren monatlichen Geldeingang. Auch Arbeitslosengeld, Kindergeld & Unterhalt gehören dazu.

    Wie ist Ihr Familienstand?

    Hat Ihr Partner ebenfalls Schulden?

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    Wenn Ihr Partner ebenfalls Schulden hat, kann AdvoNeo ihn/sie auf Ihren Wunsch hin mit in die Schulden­regulierung aufnehmen.


    Haben Sie unterhalts­berechtigte Kinder (bis 18 oder anschl. Schule, Studium)?

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    Diese Angabe hilft uns z.B. dabei, Ihr pfändbares Einkommen zu berechnen.

    Welchen Beruf üben Sie aus?

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    Diese Angabe hilft uns dabei, Ihre individuelle Situation besser zu verstehen und einschätzen zu können.


    Welche der folgenden Aussagen treffen auf Sie zu?

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    Bei bereits laufenden oder drohenden Pfändungen ist es besonders wichtig, schnell zu handeln.

    Wo befinden sich Ihre Zulassungs­bescheinigungen Teil II (Kfz-Briefe)?



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    Bei Leasing oder Finanzierung befindet sich die Zulassungs­bescheinigung Teil II meistens bei der Bank.



    Gehört eine der folgenden Institutionen zu Ihren Gläubigern?

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    Diese Information hilft uns dabei, besser einschätzen zu können, welche Rate oder Einmal­zahlung für Ihre Entschuldung erfolg­versprechend wäre.


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    AdvoNeo Ratgeber » Insolvenz & Tipps » In der Privatinsolvenz die Steuerklärung abgeben





    4. April 2017

    In der Privatinsolvenz die Steuerklärung abgeben

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    Die ersten Wochen im neuen Jahr sind vorüber. Für Privatleute beginnt allmählich die Zeit, sich Gedanken über die Abgabe der Steuer­erklärung für das letzte Jahr zu machen. Darunter auch Schuldner, die sich im Verfahren der Verbraucher­insolvenz (umgangs­sprachlich Privat­insolvenz) befinden. Können Steuer­rücker­stattungen behalten werden? Und wer muss wie in der Privatinsolvenz die Steuererklärung abgeben?


    Das Wichtigste zur Steuererklärung in der Privatinsolvenz

    Grundsätzlich geht in der Ver­braucher­insolvenz die Ver­waltungs- und Ver­fügungs­befugnis des Schuldners des zur Masse gehörenden Vermögens auf den Insolvenz­verwalter über (§ 80 InsO). Die Konsequenz daraus ist, dass der Schuldner gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AO (Abgaben­ordnung) nicht mehr für die Abgabe der Steuererklärung zuständig ist. Er kann jedoch aufge­fordert werden, die erforderlichen Unter­lagen geordnet bereit­zu­stellen und Auskünfte dazu zu geben. Tut er dies nicht, kann dies zur Versagung der Rest­schuld­be­freiung führen, weil der Schuldner seine Mit­wirkungs­pflichten nicht erfüllt hat. Eine Unter­schrift des Insol­venz­ver­walters ist bei der Privat­insolvenz für die Steuer­erklärung zwingend er­forderlich.

    Auch bei Schuldnern, die ausschließlich Einkünfte aus nicht selbst­ständiger Arbeit haben, muss bei Aussicht auf Er­stattungs­ansprüche eine Steuererklärung abgegeben werden. Grund ist, dass solche Steuer­rück­er­stattungen zur Insolvenz­masse zählen.

    Da eben Steuer­rücker­stattungen zur Insolvenz­masse zahlen und nicht wie zum Beispiel Arbeits­lohn unter besonderen Pfändungs­schutz fallen, stehen sie dem Schuldner auch nicht zur Verfügung.

    Phase der Privatinsolvenz und die Steuererklärung

    Befindet sich der Schuldner in der Phase der Eröffnung des Ver­braucher­­insolvenz­­verfahrens, kann der Gericht einen soge­nannten "schwachen vor­läufigen Insolvenz­verwalter" bestellen. Ein solcher wird nur eingesetzt, wenn dem Schuldner nicht bereits im Er­öffnungs­ver­fahren ein Ver­fügungs­verbot auferlegt wurde. In diesem Fall verbleibt die Pflicht, in der Privatinsolvenz die Steuererklärung abzugeben beim Schuldner, der die Er­klärungen ent­sprechend unter­schreibt. Wird in dieser Phase jedoch der "starke vorläufige Insolvenz­verwalter" bestellt, geht die Verfügungs­gewalt auf diesen über und somit auch die Steuer­er­klärungs­pflicht.

    Während der Insolvenz­laufzeit gilt, wie oben beschrieben, dass steuer­recht­liche Pflichten auf den In­solvenz­ver­walter übergehen. Ausnahmen sind Einkünfte aus selbst­ständigen Tätig­keiten sowie aus Ver­mietungs­ein­künften, da diese durch den Insolvenz­verwalter nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenz­masse frei­ge­geben werden können. Dann muss der Schuldner für diese Einkünfte trotz Privatinsolvenz die Steuererklärung abgeben.

    Während der sogenannten Wohl­verhaltensphase ist das Insolvenzverfahren und somit auch die Ver­waltungs- und Verfügungs­befugnis des Insolvenz­ver­walters beendet. Die Steuerer­klärungs­pflicht liegt beim Schuldner, auch für die Zeiträume, die noch im Insolvenzverfahren lagen.



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