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AdvoNeo Ratgeber » Insolvenz & Tipps » In der Privatinsolvenz die Steuerklärung abgeben





4. April 2017

In der Privatinsolvenz die Steuerklärung abgeben

Privatinsolvenz Steuererklärung Laptop rechnen

Die ersten Wochen im neuen Jahr sind vorüber. Für Privatleute beginnt allmählich die Zeit, sich Gedanken über die Abgabe der Steuer­erklärung für das letzte Jahr zu machen. Darunter auch Schuldner, die sich im Verfahren der Verbraucher­insolvenz (umgangs­sprachlich Privat­insolvenz) befinden. Können Steuer­rücker­stattungen behalten werden? Und wer muss wie in der Privatinsolvenz die Steuererklärung abgeben?


Das Wichtigste zur Steuererklärung in der Privatinsolvenz

Grundsätzlich geht in der Ver­braucher­insolvenz die Ver­waltungs- und Ver­fügungs­befugnis des Schuldners des zur Masse gehörenden Vermögens auf den Insolvenz­verwalter über (§ 80 InsO). Die Konsequenz daraus ist, dass der Schuldner gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AO (Abgaben­ordnung) nicht mehr für die Abgabe der Steuererklärung zuständig ist. Er kann jedoch aufge­fordert werden, die erforderlichen Unter­lagen geordnet bereit­zu­stellen und Auskünfte dazu zu geben. Tut er dies nicht, kann dies zur Versagung der Rest­schuld­be­freiung führen, weil der Schuldner seine Mit­wirkungs­pflichten nicht erfüllt hat. Eine Unter­schrift des Insol­venz­ver­walters ist bei der Privat­insolvenz für die Steuer­erklärung zwingend er­forderlich.

Auch bei Schuldnern, die ausschließlich Einkünfte aus nicht selbst­ständiger Arbeit haben, muss bei Aussicht auf Er­stattungs­ansprüche eine Steuererklärung abgegeben werden. Grund ist, dass solche Steuer­rück­er­stattungen zur Insolvenz­masse zählen.

Da eben Steuer­rücker­stattungen zur Insolvenz­masse zahlen und nicht wie zum Beispiel Arbeits­lohn unter besonderen Pfändungs­schutz fallen, stehen sie dem Schuldner auch nicht zur Verfügung.

Phase der Privatinsolvenz und die Steuererklärung

Befindet sich der Schuldner in der Phase der Eröffnung des Ver­braucher­­insolvenz­­verfahrens, kann der Gericht einen soge­nannten "schwachen vor­läufigen Insolvenz­verwalter" bestellen. Ein solcher wird nur eingesetzt, wenn dem Schuldner nicht bereits im Er­öffnungs­ver­fahren ein Ver­fügungs­verbot auferlegt wurde. In diesem Fall verbleibt die Pflicht, in der Privatinsolvenz die Steuererklärung abzugeben beim Schuldner, der die Er­klärungen ent­sprechend unter­schreibt. Wird in dieser Phase jedoch der "starke vorläufige Insolvenz­verwalter" bestellt, geht die Verfügungs­gewalt auf diesen über und somit auch die Steuer­er­klärungs­pflicht.

Während der Insolvenz­laufzeit gilt, wie oben beschrieben, dass steuer­recht­liche Pflichten auf den In­solvenz­ver­walter übergehen. Ausnahmen sind Einkünfte aus selbst­ständigen Tätig­keiten sowie aus Ver­mietungs­ein­künften, da diese durch den Insolvenz­verwalter nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenz­masse frei­ge­geben werden können. Dann muss der Schuldner für diese Einkünfte trotz Privatinsolvenz die Steuererklärung abgeben.

Während der sogenannten Wohl­verhaltensphase ist das Insolvenzverfahren und somit auch die Ver­waltungs- und Verfügungs­befugnis des Insolvenz­ver­walters beendet. Die Steuerer­klärungs­pflicht liegt beim Schuldner, auch für die Zeiträume, die noch im Insolvenzverfahren lagen.



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