FB Pixel
Ausfüllen Pfeil Abschicken Pfeil Fertig
Der schnelle Weg. Füllen Sie folgendes Formular aus, damit wir Ihnen helfen können.
Falls Sie Hilfe oder Erklärung benötigen, erreichen Sie uns während der Gesprächszeiten unter 040 / 23 88 10 10.

*
*
*
*
*
*
*
AdvoNeo Ratgeber » Pfändung & Tipps » Ist der Lohnsteuer­jahresausgleich pfändbar?





Ist der Lohnsteuer­jahresausgleich pfändbar?

Das Ende des Jahres rückt näher und einige Arbeitnehmer freuen sich auf den Lohn­steuer­jahres­ausgleich. Haben auch verschuldete Menschen mit bevorstehender oder laufender Pfändung einen Grund zur Freude oder ist der Lohn­steuer­jahres­ausgleich pfändbar?

Um es direkt vorweg zu nehmen: Schuldner, bei denen eine Pfändung droht oder bei denen eine Pfändung durchgeführt wird, sollten wissen, dass der Zahlungsanspruch nach vom Arbeitgeber durchgeführten Lohn­steuer­jahres­ausgleich pfändbar ist. Dies legt § 46 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) fest. Auch in der Insolvenz werden Steuererstattungen wie der Lohnsteuerausgleich vom Insolvenzverwalter abgeführt.

Der Geldanspruch nach Lohnsteuer­jahresausgleich ist pfändbar, wenn dieser im Pfändungs­beschluss gesondert aufgeführt ist. Eine automatische Pfändung über die Lohnpfändung ist nicht zulässig. Um wirksam zu sein muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Pfändung des Lohnsteuerjahresausgleichs gemäß § 46 Abs. 6 AO nach Ende des Kalenderjahres beim Arbeitgeber eingehen.

Was ist der Lohnsteuer­jahresausgleich?

Lohnsteuerjahresausgleich pfändbar Gleichgewicht herstellen Balance Steine AdvoNeo Blog

Der Lohn­steuer­jahres­ausgleich ist eine Leistung vom Arbeitgeber und ist nicht identisch mit der Einkommen­steuer­erklärung, die vom Arbeitnehmer durchgeführt wird. Beim Lohnsteuer­jahresaus­gleich prüft der Arbeitgeber, ob im Laufe des Kalenderjahres zu viel Lohnsteuer gezahlt wurde. Wenn ja, wird in der Regel im Dezember der Lohnsteuer­betrag auf der Gehalts­abrechnung entsprechend der zu viel gezahlten Summe gesenkt. Mit der Auswirkung, dass Sie mehr Geld auf Ihr Konto überwiesen bekommen. Hat Ihr Arbeitgeber am 31. Dezember des Ausgleichs­jahres mindestens 10 Arbeitnehmer, ist er nach § 42b Einkommen­steuergesetz (EStG) zum Lohnsteuerjahresausgleich verpflichtet.

Wer bekommt den Lohnsteuer­jahresausgleich?

Nicht jeder Arbeitnehmer bekommt von seinem Arbeitgeber die Steuer­rückzahlung über den Lohn­steuerjahres­ausgleich. Folgende Voraussetzungen müssen für diesen vorliegen:

  • Sie müssen im gesamten Jahr durch­gängig beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein
  • Sie sind unbeschränkt einkommensteuer­pflichtig
  • Sie erfüllen keinen der sogenannten Ausschluss­tatbestände nach § 42b EStG (z.B. Lohnsteuerklasse V oder VI, Bezug von Kurzarbeiter­geld oder Zuschuss zum Mutterschafts­geld nach dem Mutterschutz­gesetz)

Warum ist der Lohnsteuer­jahresausgleich pfändbar?

Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld sind unpfändbar oder nur bedingt pfändbar. Warum also ist der Lohn­steuer­jahres­ausgleich pfändbar? Zu erklären ist dies damit, dass insbesondere das Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und andere Zuwendungen aus besonderen Betriebs­ergebnissen dem Arbeitnehmer als besonderer Zuschuss, sozusagen als Belohnung, zukommen sollen. Eine Steuer­rückzahlung hingegeben geschieht, wenn beispielsweise durch Gehalts­schwankungen zu viel Lohnsteuer gezahlt wurde. Deswegen kann diese zum normalen Einkommen gezählt werden. Der Lohnsteuer­jahres­ausgleich ist pfändbar, weil er keine Sonder­zuwendung darstellt und somit nicht zu den unpfändbaren Bezügen des § 850a Zivil­prozess­ordnung zählt.



Autor

AUTOR

KATEGORIE    

Pfändung, Tipps

AKTUALISIERT

4. April 2017