Ist die Soforthilfe pfändbar?

Der Begriff "Soforthilfe" hat im Jahr 2021 durch die weltweite Corona-Pandemie und die Unwetterkatastrophen in Teilen Deutschlands für viele Menschen traurige Berühmtheit erlangt. Wer zuvor bereits überschuldet war oder durch die Folgen dieser Umstände in die Schuldenspirale geraten ist, dem stellt sich auch die Frage, ob die Corona-Soforthilfe und bzw. oder die Soforthilfe zur Unwetterkatastrophe pfändbar ist.

In diesem Beitrag haben wir die wichtigsten Informationen dazu für Sie zusammengefasst.

Ist die Corona-Soforthilfe pfändbar?

Nach Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) (10.03.2021, VII ZB 24/20) ist die Corona-Soforthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht pfändbar.

• Die Unpfändbarkeit der Soforthilfe ist gegeben, weil Sie aufgrund der Zweckbindung nicht ohne Zweckverlust auf Dritte übertragbar ist.
• Nach Auffassung des BGH ist die Corona-Soforthilfe daher einer Sozial­leistung gleich­zustellen.
• Der pfändungs­freie Betrag ist nach § 850 k Abs. 4 ZPO um den Betrag der gewährten Leistung (also die Höhe der Soforthilfe) zu erhöhen.
• Die Erhöhung erfolgt über einen Antrag an das Vollstreckungs­gericht. Leider ist es nicht möglich, die Soforthilfe über eine P-Konto-Bescheinigung zu schützen.

Corona-Soforthilfe vor Pfändung schützen

Um Ihr Einkommen vor einer Kontopfändung zu schützen, benötigen Sie zunächst ein Pfändungsschutzkonto. Dieses schützt Ihr Geld automatisch bis zu einem sogenannten Sockelfreibetrag. Wie Sie ein P-Konto eröffnen und wie hoch der aktuelle Sockel­freibetrag ist, lesen Sie hier: Pfändungsschutzkonto

In vielen Fällen reicht der Sockel­freibetrag zum Leben nicht aus. Daher kann dieser durch einen Antrag beim Vollstreckungs­bericht erhöht werden. Eine Anleitung dafür, wie dies funktioniert, haben wir in unserem Beitrag "Erhöhung Pfändungs­freibetrag auf dem P-Konto beim Vollstreckungsgericht" für Sie erstellt.

Ist die Soforthilfe zur Unwetterkatastrophe pfändbar?

Nein, die Soforthilfe zur Unwetter­katastrophe ist nicht pfändbar.

Im Prinzip ist die Sofort­hilfe für Betroffene der Unwetter­katastrophe vom 14./15. Juli 2021 mit der Corona-Sofort­hilfe vergleichbar. Das Amtsgericht Euskirchen entschied in einem Beschluss vom 02.08.2021, dass es sich auch bei dieser Soforthilfe um eine zweck­gebundene Leistung handelt.

Nach diesem Beschluss muss die Feststellung des BGH zur Corona-Soforthilfe auch für die sogenannte "Soforthilfe Hochwasser" gelten.

Soforthilfe Hochwasser vor Pfändung schützen

Da durch den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen auch die Soforthilfe zur Unwetter­katastrophe als unpfändbar festgelegt wurde, kann diese durch die Erhöhung des Freibetrags auf Ihrem Pfändungsschutzkonto geschützt werden.

• Die Erhöhung erfolgt über einen Antrag an das Vollstreckungs­gericht. Leider ist es nicht möglich, die Soforthilfe über eine P-Konto-Bescheinigung zu schützen.

Professionelle Hilfe bei Schulden und Pfändung

Schulden können jeden treffen. Oftmals passiert dies plötzlich und ohne Vorwarnung durch unvorhersehbare Schicksals­schläge, wie Arbeits­losigkeit, Krankheit, eine weltweite Pandemie oder durch eine Unwetter­katastrophe wie dem Hochwasser in Teilen Deutschlands im Juli 2021.

Eine anwaltliche Schuldner­beratung wie die AdvoNeo Schuldnerberatung hilft Menschen, die in eine solche Lage geraten sind, raus aus den Schulden. Das Ziel dabei ist es immer, den für Ihre individuelle Situation bestmöglichen Weg der Entschuldung zu finden - entweder durch eine Privat­insolvenz oder eine außergerichtliche Einigung mit Ihren Gläubigern.

Welcher Weg aus den Schulden für Ihre Situation der erfolg­versprechendste ist und wie Sie Ihr Einkommen inklusive Sozial­leistungen bestmöglich vor einer Pfändung schützen, erläutern wir Ihnen gerne in einem kostenlosen und unverbindlichen Beratungs­gespräch.