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AdvoNeo Ratgeber » Rechtsprechung » Mahnbescheid im Urlaub





Mahnbescheid im Urlaub

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Jetzt wo es draußen kälter wird und die Herbst­ferien in den meisten Bundes­ländern begonnen haben oder bald anstehen, gönnt man sich gerne eine längere Auszeit und fährt oder fliegt in den Urlaub. Haupt­sache mal weg.

Kehrt man irgendwann aus der ent­spannten Urlaubs­zeit zurück, leert man zügig den Briefkasten und entdeckt in der angehäuften Post einen gelben Brief­umschlag vom Amtsgericht. Er enthält einen Mahnbescheid, der im Urlaub zugestellt worden ist. Und jetzt?

Nun gibt es zwei Szenarien, die zutreffen können:

  1. Sie und auch niemand sonst in Ihrem Haushalt weiß etwas mit der Forderung anzufangen. Es handelt sich um einen unberechtigten Mahnbescheid, vielleicht sogar um einen versuchten Betrug.
  2. Die Forderung ist Ihnen bekannt und der Mahnbescheid ist zurecht gegen Sie erlassen worden.

1. Unzulässiger Mahnbescheid, der im Urlaub zugestellt wurde

Gerichtliche Mahnbescheide müssen vom zuständigen Mahngericht zu Ihnen geschickt werden und stecken immer in einem gelben Umschlag. Schreiben, die in anderen Umschlägen ankommen und die als Mahnbescheid betitelt sind, sind Betrugs­versuche.


Sie sollten solche gerichtlichen gelben Umschläge stets aufbewahren! Sie sind der einzig gültige Nachweis für das Zustellungs­datum.

Wenn Sie einen Mahnbescheid im Urlaub erhalten haben, deren Forderung Ihnen völlig unbekannt ist und Sie sich sicher sind, dass der Anspruch nicht besteht, sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen.

Das Gericht prüft einen Mahnbescheids­antrag eines Antrag­stellers nicht, worauf in den Mahnbescheiden auch immer hinge­wiesen wird. Dem Gericht müssen von dem Antragsteller auch keine Unterlagen vorgelegt werden. Daher müssen Sie selbst diese Prüfung erledigen und überlegen, ob die Forderung in dem Mahnbescheid wirklich besteht.

Mahnbescheid Widerspruch gelber Umschlag gerichtliche Zustellung

Einem "echten" Mahnbescheid liegt hierfür ein Formular bei, auf dem Sie ein Kreuz setzen können. Sie müssen nicht das vorgefertigte Formular für Ihren Widerspruch verwenden sondern können auch selbst ein Schreiben aufsetzen.

Widerspruch gegen einen gericht­lichen Mahnbescheid können Sie unbegründet einlegen. Das heißt, Sie müssen nicht erklären, warum Sie meinen, dass der Anspruch unberechtigt ist.

Für den Widerspruch haben Sie maximal zwei Wochen Zeit. Die zwei Wochen beginnen mit dem Datum der Zustellung. Das ist das Datum, welches der Briefträger auf dem gelben Umschlag auf der Vorderseite einträgt. Wann Sie den Umschlag aus dem Briefkasten holen (oder öffnen), spielt für den Beginn der Frist keine Rolle! Legen Sie in den zwei Wochen keinen Widerspruch ein, kann der Gläubiger einen Vollstreckungs­bescheid beantragen. Legen Sie den Widerspruch erst nach Ablauf der zwei Wochen ein, wird dieser automatisch als Einspruch gegen den Voll­streckungs­bescheid gewertet.

Das Mahnverfahren ist mit der Einlegung des Widerspruchs gehemmt, es sei denn der Gläubiger will seinen Anspruch weiter verfolgen. Dann muss er seine Forderung schriftlich ausführlich begründen und die not­wendigen Unterlagen beifügen. Das Verfahren unterscheidet sich dann nicht mehr von einem gewöhnlichen Klageverfahren nach der Zivil­prozess­ordnung (ZPO). Es kann vorkommen, dass nach einem Widerspruch eine lange Zeit vergeht, bis die schriftliche Begründung folgt, es kann auch sein, dass diese Begründung gar nicht erfolgt. Die Kosten dieses Verfahrens trägt derjenige, der verliert.

Ist ein Teil der Forderung des Mahn­bescheids unberechtigt, können Sie auch nur diesem Teil der Forderung wider­sprechen. Dies funktioniert genauso wie oben beschrieben.

Haben Sie den Mahnbescheid im Urlaub erhalten und legen verspätet Widerspruch ein, wird dieser automatisch als Einspruch gegen den bereits erlassenen Voll­streckungs­bescheid gewertet. Das hat zur Folge, dass der nächste Schritt in jedem Fall ein Gerichts­verfahren ist. Auch hierfür sind die Kosten vom Verlierer zu entrichten und es kommen höchst­wahr­scheinlich Anwalts­kosten auf Sie zu.

2. Zulässiger Mahnbescheid, der im Urlaub zugestellt wurde

Bevor Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird, müssen andere Vor­bedingungen (unter anderem Mahnungen) erfüllt werden. Sie müssen also alarmiert sein, wenn Sie Mahnungen erhalten haben und dann eine längere Abwesenheit wie Urlaub planen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, darauf zu achten, Ihre Post nicht über einen langen Zeitraum ungeöffnet zu lassen.

Frist Kalender Mahnbescheid im Urlaub

Es gibt zwar keine Pflicht, dass man seinen Briefkasten täglich leeren muss, jedoch kann man sich nach einem längeren Urlaub dann auch nicht darauf berufen, dass man ja nicht zu Hause war und daher erst nach dem Ablauf der Widerspruchs­frist von dem Mahnbescheid erfahren hat.

Ist die Frist für den Widerspruch verstrichen, können Sie den Vollstreckungs­bescheid nicht mehr verhindern. Daher empfehlen wir Ihnen, bei längerer geplanter Abwesen­heit jemanden darum zu bitten, Ihre Post durch­zusehen und Sie zu benach­richtigen, wenn ein gelber Umschlag dabei ist. Rechtzeitig zu reagieren ist unkomplizierter, als hinterher mit einem bezahlten Anwalt mögliche Versäumnisse zu retten.

Bitten Sie Nachbarn oder Freunde, Ihren Brief­kasten zu leeren. Die Briefe vom Amtsgericht kann man am Absender oder einem gelben Umschlag erkennen. Lassen Sie sich Bescheid geben, wenn ein solcher Brief dabei ist damit Sie über einen möglichen Mahnbescheid in Ihrem Urlaub Bescheid wissen.


Noch einmal der wichtige Hinweis: Bewahren Sie den gelben Umschlag unbedingt auf!

Bei einer ungeplanten längeren Handlungs­unfähigkeit (z.B. Krankheit) oder Abwesen­heit (Krankenhaus) gibt es u.U. die Möglichkeit die versäumte Handlung auf Antrag nachzuholen. Dafür sollten Sie auf jeden Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Auf einen Mahnbescheid, dem nicht wider­sprochen wurde, folgt ein durch ein Gericht erlassener Voll­streckungs­bescheid. Hat ein Gläubiger diesen gegen Sie erwirkt, hat er einen Titel gegen Sie und kann seine Forderung 30 Jahre lang gegen Sie vollstrecken. Das bedeutet, dass sich zum Beispiel im Rahmen der Zwangs­vollstreckung der Gerichtsvollzieher bei Ihnen ankündigt.

Auch eine Lohn- oder Gehaltspfändung ist mit einem solchen Titel möglich. Bedenken Sie, dass auch ein Einspruch gegen einen Voll­streckungs­bescheid diese Maßnahmen eines Gläubigers nicht verhindern kann.

Das Problem bei der Wurzel packen

Berechtigte Mahnungen und Mahnbe­scheide deuten häufig auf eine in Schief­lage geratene Finanzlage hin. Wir raten Menschen, die mit Über­schuldung zu kämpfen haben oder Gefahr laufen, in eine Über­schuldungs­situation zu geraten, das Problem bei der Wurzel zu packen und eine Entschuldung anzugehen. Denn am Anfang hilft Verschieben oder Umlagern vielleicht noch, doch irgendwann ist der Druck auch durch Zinsen und Gebühren so hoch, dass es knallt. Und dann kann es für viele zu spät sein.



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Rechtsprechung

AKTUALISIERT

4. April 2017