11. August 2021 | 🕑 Lesezeit: 5 Minuten

Was passiert, wenn man Schulden hat und den Rundfunk­beitrag nicht zahlen kann?

Früher hieß die Zahlung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens GEZ-Gebühr, heute ist es der Rundfunk­beitrag. Am 05. August 2021 hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass dieser Rundfunk­beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich erhöht werden darf. Das bedeutet also, dass Beitragszahler zukünftig tiefer in die Tasche greifen müssen.

Doch was passiert, wenn man Schulden hat und deshalb den Rundfunk­beitrag nicht zahlen kann oder die Schulden erst durch eine hohe Beitrags­nachzahlung entstanden sind? Kann man sich von den Zahlungen befreien lassen?

Früher war alles besser: GEZ-Gebühren und Rundfunkbeitrag

Vor dem Jahr 2013 mussten lediglich diejenigen GEZ-Gebühren zahlen, die ent­sprechende Geräte zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots, wie z.B. einen Fernseher oder ein Radio besaßen. Damals gab es die Möglichkeit, den GEZ-Mitarbeiter vor der Wohnungstür zu ignorieren oder abzuwimmeln und GEZ-Mahnbriefe unbeachtet zu lassen - meist ohne Konsequenzen. Auch konnte man erklären, man habe keine entsprechenden Empfangs­geräte und müsse deswegen nicht an die GEZ zahlen.

Mittlerweile ist jeder Haushalt zur Zahlung des Rundfunk­beitrags verpflichtet, unabhängig davon, ob im jeweiligen Haushalt Empfangs­geräte vorhanden sind oder nicht.

Rundfunk­beitrag nicht zahlen bedeutet Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen

Der Beitrags­service des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führt, wie andere Gläubiger auch, die Zwangs­vollstreckung zum Beispiel über den Weg der Kontopfändung oder Lohn­pfändung durch. Deswegen sollten Sie auf keinen Fall Mahnungen oder Beitrags­bescheide mit Säumnis­zuschlägen ignorieren.

Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Festsetzungs­bescheid

Wichtig: Wurde Ihnen ein Festsetzungsbescheid zugestellt, gelten folgende Fristen:

• Sie haben Sie zwei Wochen Zeit, den entsprechenden Betrag zu begleichen
• oder Sie haben 4 Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen.
• Beispiel: Der Beitragsservice hat für den angegebenen Zeitraum bereits eine Zahlung für Ihren Haushalt erhalten.

Reagieren Sie innerhalb dieser Zeit nicht, wird der Festsetzungsbescheid zu einem unanfechtbaren, vollstreckbaren Titel. Mit diesem kann der Beitragsservice dann die Pfändung veranlassen oder Sie bekommen Besuch vom Gerichtsvollzieher.

Prüfen Sie, ob die Beitrags­zahlungen berechtigt sind. Menschen, die in einer Wohn­gemeinschaft leben, müssen beispielsweise nur einmal zahlen. Dies können nicht nur Studenten sein, sondern auch Erwachsene, die weiterhin bei Ihren Eltern wohnen. Unabhängig davon, wie viele Menschen in einem Haushalt leben, muss nur einmal gezahlt werden.

Rundfunk­beitrag nicht zahlen: Ermäßigungs- oder Befreiungs­antrag

Prüfen Sie außerdem, ob Sie die Voraussetzungen für eine Befreiung (z.B. Arbeitslosen­geld II, leer­stehende Wohnung, BAföG) oder Ermäßigung (z.B. gesundheitliche Gründe) erfüllen. Den Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung und weitere Informationen finden Sie hier:

• Rundfunkbeitrag.de - Befreiung oder Ermäßigung beantragen
• Rundfunkbeitrag.de - Weitere Informationen

Wer mit den Zahlungen des Beitrags nicht hinterher kommt, kann auch eine Raten­zahlung mit dem ARD ZDF Deutschland­radio Beitragsservice vereinbaren. Jedoch nur, wenn nicht bereits vollstreckt wird. Vor der Vollstreckung gibt es außerdem die Möglichkeit einer Stundung oder Einigung durch einen außergerichtlichen Vergleich.

Schulden durch Rundfunkbeitrag: rechtzeitig Hilfe suchen

Ihre Möglichkeiten sind vor der Durchsetzung der Zwangs­vollstreckung größer. Aus diesem Grund raten wir Ihnen, sobald Sie merken, dass Sie den Rundfunk­beitrag nicht zahlen können, rechtzeitig Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Verbraucher­zentrale hilft Ihnen zum Beispiel kostenlos bei der Frage, ob Sie zahlungs­pflichtig sind oder nicht. Informationen zu den Beratungs­wegen finden Sie auf der Seite der Verbraucher­zentrale Berlin.

Haben Sie neben den Schulden beim Beitrags­service weitere Geldprobleme, also auch Schulden bei anderen Gläubigern, benötigen Sie einen Plan für eine Schulden­regulierung. Am besten wenden Sie sich hierfür an eine anwaltliche Schuldnerberatung oder eine öffentliche Schuldnerberatungsstelle.

Als anwaltliche Schuldnerberatung hilft die AdvoNeo Schuldnerberatung Schuldnern dabei, den für Sie best­möglichen Weg aus den Schulden zu finden und arbeitet hierfür individuelle Lösungen für jede Schuldensituation aus.

Wenn Sie wissen möchten, wie Ihr Weg aus den Schulden aussehen könnte, kontaktieren Sie uns gerne über unser Online-Formular: