11. August 2021 | 🕑 Lesezeit: 5 Minuten
Was passiert, wenn man Schulden hat und den Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann?
Früher hieß die Zahlung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens GEZ-Gebühr, heute ist es der Rundfunkbeitrag. Am 05. August 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieser Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich erhöht werden darf. Das bedeutet also, dass Beitragszahler zukünftig tiefer in die Tasche greifen müssen.
Doch was passiert, wenn man Schulden hat und deshalb den Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann oder die Schulden erst durch eine hohe Beitragsnachzahlung entstanden sind? Kann man sich von den Zahlungen befreien lassen?
Früher war alles besser: GEZ-Gebühren und Rundfunkbeitrag
Vor dem Jahr 2013 mussten lediglich diejenigen GEZ-Gebühren zahlen, die entsprechende Geräte zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots, wie z.B. einen Fernseher oder ein Radio besaßen. Damals gab es die Möglichkeit, den GEZ-Mitarbeiter vor der Wohnungstür zu ignorieren oder abzuwimmeln und GEZ-Mahnbriefe unbeachtet zu lassen - meist ohne Konsequenzen. Auch konnte man erklären, man habe keine entsprechenden Empfangsgeräte und müsse deswegen nicht an die GEZ zahlen.
Mittlerweile ist jeder Haushalt zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet, unabhängig davon, ob im jeweiligen Haushalt Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht.
Rundfunkbeitrag nicht zahlen bedeutet Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führt, wie andere Gläubiger auch, die Zwangsvollstreckung zum Beispiel über den Weg der Kontopfändung oder Lohnpfändung durch. Deswegen sollten Sie auf keinen Fall Mahnungen oder Beitragsbescheide mit Säumniszuschlägen ignorieren.
Wenn Sie den Rundfunkbeitrag trotz Mahnungen nicht zahlen, riskieren Sie eine Pfändung. Wie viel Ihnen von Ihrem Einkommen bei einer Pfändung bleibt, können Sie mit unserem Pfändungsrechner ermitteln: 
Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Festsetzungsbescheid
Wichtig: Wurde Ihnen ein Festsetzungsbescheid zugestellt, gelten folgende Fristen:
- Sie haben Sie zwei Wochen Zeit, den entsprechenden Betrag zu begleichen
- oder Sie haben 4 Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen.
- Beispiel: Der Beitragsservice hat für den angegebenen Zeitraum bereits eine Zahlung für Ihren Haushalt erhalten.
Reagieren Sie innerhalb dieser Zeit nicht, wird der Festsetzungsbescheid zu einem unanfechtbaren, vollstreckbaren Titel. Mit diesem kann der Beitragsservice dann die Pfändung veranlassen oder Sie bekommen Besuch vom Gerichtsvollzieher.
Rundfunkbeitrag nicht zahlen: Ermäßigungs- oder Befreiungsantrag
Prüfen Sie außerdem, ob Sie die Voraussetzungen für eine Befreiung (z.B. Arbeitslosengeld II, leerstehende Wohnung, BAföG) oder Ermäßigung (z.B. gesundheitliche Gründe) erfüllen. Den Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung und weitere Informationen finden Sie hier:
Wer mit den Zahlungen des Beitrags nicht hinterher kommt, kann auch eine Ratenzahlung mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice vereinbaren. Jedoch nur, wenn nicht bereits vollstreckt wird. Vor der Vollstreckung gibt es außerdem die Möglichkeit einer Stundung oder Einigung durch einen außergerichtlichen Vergleich.
Wenn Sie eigenständig eine Ratenzahlung Ihrer Schulden beim Beitragsservice (früher GEZ) aushandeln möchten, lesen Sie zuvor unseren Artikel zum Thema Was ist eine angemessene Ratenzahlung?
Schulden durch Rundfunkbeitrag: rechtzeitig Hilfe suchen
Ihre Möglichkeiten sind vor der Durchsetzung der Zwangsvollstreckung größer. Aus diesem Grund raten wir Ihnen, sobald Sie merken, dass Sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen können, rechtzeitig Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Verbraucherzentrale hilft Ihnen zum Beispiel kostenlos bei der Frage, ob Sie zahlungspflichtig sind oder nicht. Informationen zu den Beratungswegen finden Sie auf der Seite der Verbraucherzentrale Berlin.
Haben Sie neben den Schulden beim Beitragsservice weitere Geldprobleme, also auch Schulden bei anderen Gläubigern, benötigen Sie einen Plan für eine Schuldenregulierung. Am besten wenden Sie sich hierfür an eine anwaltliche Schuldnerberatung oder eine öffentliche Schuldnerberatungsstelle.
Als anwaltliche Schuldnerberatung hilft die AdvoNeo Schuldnerberatung Schuldnern dabei, den für Sie bestmöglichen Weg aus den Schulden zu finden und arbeitet hierfür individuelle Lösungen für jede Schuldensituation aus.
Wenn Sie wissen möchten, wie Ihr Weg aus den Schulden aussehen könnte, kontaktieren Sie uns gerne über unser Online-Formular:
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