22. Oktober 2019 | 🕑 Lesezeit: 7 Minuten

Zugewinnausgleich bei Schulden – Scheidung und unterhaltspflichtige Kinder

Während im ersten Beitrag „Zugewinngemeinschaft, Zugewinnausgleich und Schulden im Überblick“ die Grund­prinzipien des Zugewinn­ausgleichs dargestellt wurden, soll nun im zweiten Teil näher darauf eingegangen werden, welche recht­lichen Aspekte zu berück­sichtigen sind, wenn Schulden bei einem oder bei beiden Ehe­gatten im Zeit­punkt der Scheidung vorhanden sind. Darüber hinaus wird dargelegt, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass unterhalts­pflichtige Kinder im Spiel sind.

Wem gehören Schulden in der Ehe?

In einer Ehe wird stets unterschieden, ob es sich um alleinige Schulden eines Ehegatten oder um gemeinsame Schulden der Ehepartner handelt. Die Abgrenzung bereitet im Regelfall keine großen Schwierigkeiten.

Gemeinsame Schulden sind die, die die Ehepartner während der Ehezeit gemeinsam eingegangen sind. Dafür haben beide Ehegatten den entsprechenden Vertrag unterzeichnet. In der Praxis häufige Fälle sind gemeinsam unterschriebene Kredit­verträge mit einer Bank zur Finanzierung eines Autos oder eines Grundstücks. Aber auch gemeinsame Raten­kauf­verträge, etwa für elektronische Artikel wie Fernseher oder Kühlschrank oder gemeinsam unterzeichnete Mietverträge zählen hierzu.

Wurde dagegen ein Vertrag nur von einem Ehepartner unterschrieben, sind die daraus erwachsenden Schulden in der Regel alleinige Schulden dieses Ehegatten.

Was passiert mit Schulden bei Scheidung?

Gemeinsame Schulden

Bei gemeinsamen Schulden tragen beide Ehegatten die Schulden zur Hälfte. Im Falle einer Trennung und Auflösung der Ehe durch Scheidung kann der Gläubiger wählen, ob er von beiden Partnern oder nur von einem die Tilgung verlangt. Der Gläubiger kann aber die Gesamt­summe insgesamt nur einmal verlangen. Man spricht hier von sogenannten Gesamt­schuldnern. Die Forderung des Gläubigers betrifft das sogenannte Außen­verhältnis – also Beziehungen der geschiedenen Ehegatten zu „Fremden“ wie Banken, Firmen etc. .

Im Innen­verhältnis kann der Ehepartner, der die Schulden abbezahlt, von dem anderen eine Ausgleichs­zahlung verlangen. Diese kann theoretisch beliebig hoch sein, wenn die Ehepartner sich auf einen Betrag einigen können. Häufig umfasst die Ausgleichs­zahlung jedoch die Hälfte des Ratenbetrags.

Etwas anderes gilt, wenn weiterhin eine gemeinsame Haushalts­führung besteht oder eine alleinige Nutzung (etwa bei einem Auto) eines Ehegatten vorliegt. Dann wird es etwas komplizierter. Es muss dann geprüft werden, ob zum Beispiel das Auto zum Hausrat gehört (wenn damit ausschließlich Erledigungen für die Familie wie Einkäufe, Kinder zur Schule bringen etc. gemacht wurden) oder beruflich von einem der Geschiedenen genutzt wurde… Hier wollen wir nicht zu sehr ins Detail gehen, wenn Sie mehr hierzu wissen wollen, können Sie uns gerne kontaktieren.

Alleinige Schulden

Alleinige Schulden eines Ehegatten bleiben auch nach der Scheidung alleinige Schulden. Kann der Geschiedene diese Schulden nicht tilgen, besteht für den anderen ehemaligen Ehegatten keine Verpflichtung diese Tilgung zu übernehmen. Auch im Außen­verhältnis kann der Gläubiger dann nicht auf den Ehegatten zurückgreifen, der den die Schulden begründenden Vertrag nicht unterschrieben hat. Auch im Innenverhältnis kann der verschuldete Ehegatte rechtlich nicht verlangen, dass sich der andere Ehegatte an der Tilgung beteiligt.

Es gilt der Grundsatz, dass die Ehe den anderen Partner nicht automatisch zum Mitschuldner macht, egal wann die Schulden entstanden sind. Es ist nach wie vor eine eigene Unter­schrift unter dem Vertrag erforderlich.

Aufgepasst wenn bei der Scheidung Schulden durch Immobilien im Spiel sind

Einige Besonderheiten bestehen im Hinblick auf Immobilien, um die besonders häufig gestritten wird und die regelmäßig mit Darlehens­verträgen finanziert wurden. Einfach gesprochen: Das Haus ist mit Schulden belastet. Mehr hierzu unter Immobilien-Schulden.

Bei Immobilien und Scheidung heißt es Schritt für Schritt vorzugehen: Ist fraglich, wer Eigentümer der Immobilie ist, gibt das Grundbuch Aufschluss. Ist dort nur ein Ehegatte als Eigentümer eingetragen, kann von dem anderen keine Beteiligung an der Tilgung der Kredit­raten gefordert werden. Lediglich eine Mietzahlung ist möglich, wenn der andere Ehegatte im Haus wohnen bleibt. Sind beide Ehegatten als Eigentümer eingetragen, kann der zahlende Ehegatte von dem anderen eine Beteiligung an den Raten verlangen, sogar dann, wenn nur der zahlende Ehepartner den Vertrag unterzeichnet hat. Dies hat der BGH (Bundes­gerichts­hof) im Jahr 2015 entschieden. In einem solchen Fall empfehlen wir, eine ausführliche anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Zugewinnausgleich bei Scheidung mit unterhalts­pflichtigen Kindern

Eine Scheidung und die Aufteilung bzw. Verteilung des Hab und Guts und der Schulden ist auch ohne Kinder bereits nerven­aufreibend. Umso besser, wenn Sie sich im Vorfeld schlau gemacht haben, wem nach der Scheidung welche rechtlichen Pflichten für die unterhalts­pflichtigen Kinder zukommen.

Im Hinblick auf unterhalts­pflichtige Kinder nach der Scheidung gilt folgendes: Der Elternteil, bei dem das Kind bleibt, muss seine Unterhalts­pflichten durch Natural­unterhalt leisten. Das bedeutet Essen, Kleidung, Schul­materialien, alles, was das Kind benötigt. Der andere Elternteil ist verpflichtet Barunterhalt in Form eines monatlichen Geldbetrages zu leisten, der sich in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle richtet.

Problem: Unterhaltszahlung mit Schulden

Was passiert, wenn der Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben und der zum Barunterhalt verpflichtet ist, verschuldet ist?

Beim Kindes­unterhalt spielt die finanzielle Situation des zur Zahlung des Unterhalt verpflichteten eine Rolle. Dabei ist es für die Abzugs­fähigkeit von Schulden egal, ob die Schulden vor oder nach der Trennung entstanden sind. Auch hat die Erfüllung von Kindes­unterhalt hat keinen absoluten Vorrang vor der Abzahlung von Kredit­verbindlich­keiten des Unterhalts­pflichtigen. Vielmehr gilt der Grundsatz der umfassenden Interessen­abwägung, wobei ein angemessener Ausgleich zwischen Kindesunterhalts- und Kredit­verbindlich­keiten des Unterhaltspflichtigen zu suchen ist. Dabei soll wenigstens ein Mindest­unterhalt für das Kind gesichert sein. Im Fall einer Pfändung von Kindes­unterhalt reduziert sich aber der Freibetrag des Pflichtigen, d.h. es wird dann insgesamt ein höherer Betrag abgezogen.

Weniger rechtlich ausgedrückt: Es gibt keine eindeutigen rechtlichen Regelungen. Die Höhe der Verschuldung, das Einkommen des Unterhaltzahlenden und somit Höhe der Unterhaltszahlung müssen im Einzelfall angeschaut und miteinander abgewogen werden.

Hier möchten wir hinzufügen, dass eine mögliche Lösung eine außergerichtliche Einigung des verschuldeten Elternteils mit seinen Gläubigern sein kann. Es können die monatlichen Raten reduziert werden, sodass es wieder möglich ist, den Kindesunterhalt aufzubringen und seinem Kind finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Schuldenfalle Scheidung – Vorsicht vor Überschuldung

Eine Scheidung ist mit Stress, organisatorischem Hin und Her und meistens mit Wut und Trauer verbunden. In dieser eh schon angespannten Situation kann es schnell mal passieren, dass rechtliche Fristen nicht eingehalten werden oder durch einen Auszug oder Umzug Unterlagen und Briefe verloren gehen. Manchmal fehlt auch einfach die Energie, um Briefe von Gläubigern zu öffnen.

Somit ist eine Scheidung leider auch eine Schuldenfalle. Kommen dann noch wie im oberen Abschnitt angesprochen Schulden durch Aufteilung einer Immobilie oder zuvor bestehende Schulden eines der Ehepartner hinzu, lauert die Gefahr der Überschuldung.

Egal zu welchem Zeitpunkt - ob vor, während oder nach der Scheidung - die Schulden zum Problem werden, es gibt immer Stellen, an die Sie sich wenden können, um Hilfe zu bekommen. Besonders im Scheidungsfall haben wir die Erfahrung gemacht, dass das Schuldenproblem anzugehen und Aufgaben an eine Schuldnerberatung abzugeben, eine große Last von den Schultern unserer Mandanten hebt. Wir wünschen jedem das gute Gefühl, diesen Bereich im Leben sortiert und geregelt zu haben und einem Neustart positiv entgegen zu gehen.