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AdvoNeo Ratgeber » Rechtsprechung » Eidesstattliche Versicherung wird zur Abgabe der Vermögensauskunft





Eidesstattliche Versicherung wird zur Abgabe der Vermögensauskunft

Die Vermögensauskunft des Schuldners ist im Rahmen einer vom Gläubiger gegen den Schuldner durch­geführten Zwangs­voll­streckung gegen­über dem Gerichts­vollzieher abzu­geben und dient dazu, dem Gläubiger Kenntnis der dem Schuldner gehörenden Vermögens­gegen­stände zu ver­schaffen, um erfolg­reich vollstrecken zu können.

Die Vermögensauskunft ist eine neue Bezeichnung, die durch das Gesetz zur Reform der Sach­aufklärung in der Zwangs­voll­streckung mit Wirkung vom 1. Januar 2013 für neue, ab diesem Zeit­punkt eingehende Voll­streckungs­aufträge, eingeführt worden ist.

Ende der eidesstattlichen Versicherung

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Das Verfahren zur Abgabe der eides­stattlichen Versicherung (EV) gibt es seit dem 01.01.2013 für neue Voll­streckungs­aufträge nicht mehr. Lediglich einige „Altfälle“ sind weiter nach altem Recht zu Ende zu führen.

Der Gläubiger kann seit dem 01.01.2013 sofort die Abgabe der jetzt gültigen Vermögens­auskunft (VA) verlangen. Das Verfahren wird deutlich gestrafft, denn der Gerichts­vollzieher braucht nicht mehr, wie zuvor, erst einen fruchtlosen Voll­streckungs­versuch durchzuführen.

Stattdessen setzt der Gerichts­vollzieher dem Schuldner eine Frist von zwei Wochen. Gleich­zeitig stellt er den Termin zur Abgabe der Ver­mögens­auskunft zu. Erscheint der Schuldner in diesem Termin nicht, so kann auf Antrag des Gläubigers ein Haft­befehl be­antragt werden.

Gibt der Schuldner im wahrge­nommen Termin die Vermögensauskunft beim Gerichts­vollzieher ab, erstellt dieser ein elek­tronisches Ver­mögens­verzeichnis. Dieses über­mittelt er anschließend dem zu­ständigen zentralen Voll­streckungs­gericht.

Die Warte­frist zur erneuten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird von drei auf zwei Jahre verkürzt. Dies bedeutet, dass die Gläubiger nunmehr alle 2 Jahre die Abgabe einer erneuten Ver­mögens­aus­kunft verlangen können.

Zuständig ist jetzt ein landes­weites zentrales Vollstreckungs­gericht, wo die zu hinterlegenden Vermögens­verzeichnisse in elektronischer Form verwaltet werden.

Noch bis Ende letzten Jahres (2012) konnte der Schuldner eine Raten­zahlung von maximal 6 Monate mit dem Gerichts­voll­zieher ver­einbaren. Hierzu musste der Schuldner glaubhaft versichern, dass die Forderung innerhalb von 6 Monaten bezahlt wird. Seit Januar 2013 wurde die Laufzeit auf 12 Monate ausgedehnt. Der Schuldner hat somit 12 Monate Zeit, um monatliche Raten zu leisten. Eine Grund­voraus­setzung hierfür ist jedoch, dass der Gläubiger damit einverstanden ist.

Der Gerichtsvollzieher wird jetzt auch bei der Ermittlung des Aufenthalts­orts des Schuldners tätig. Im Rahmen der Voll­streckung erhalten die Gerichts­voll­zieher die Befugnis, auch über Dritte Infor­mationen über die Vermögens­verhältnisse von Schuldnern einzu­holen. Gerichts­vollzieher können jetzt Fremd­aus­künfte zu potenziellen Arbeit­sverhältnissen, Konten, Depots oder Kraft­fahr­zeugen eines Schuldners bei folgenden Insti­tu­tionen anfordern:

  • Träger der Renten­versicherungen
  • Bundes­zentralamt für Steuern
  • Kraftfahrt-Bundesamt

Diese Auskünfte erhält der Gerichtsvollzieher jedoch erst ab einer Forderung (Hauptforderung ohne Kosten und Zinsen) ab 500,00 Euro.



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AKTUALISIERT

4. Mai 2016