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AdvoNeo Ratgeber » Überschuldung » Eine Geldstrafe als Ratenzahlung begleichen





Eine Geldstrafe als Ratenzahlung begleichen

Eine Geldstrafe wird durch rechts­kräftiges Urteil eines Gerichts oder Strafbefehl zum Beispiel bei Freiheits­beraubung oder Körperver­letzung verhängt. Die Höhe eines Tages­satzes richtet sich nach dem Netto­ein­kommen des Verur­teileten. Als Anzahl kann das Gericht 5 bis 360 Tages­sätze verhängen. Finanziell schlechter gestellte oder stark verschuldete Verurteilte können diese Geldstrafe als Ratenzahlung leisten.

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Voraussetzungen um Geldstrafe als Ratenzahlung zu begleichen

Sind Sie nicht in der Lage, die Geld­strafe auf einmal zu begleichen, können Sie gemäß § 42 Strafgesetzbuch (StGB) für das Begleichen der Geldstrafe eine Ratenzahlung bean­tragen. Die Voraus­setzung für eine Bewilligung einer Zahlung in Teil­beträgen ist, dass es Ihnen wegen Ihrer persön­lichen oder wirtschaft­lichen Verhält­nissen nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe als Einmal­zahlung zu leisten. Darüber müssen Sie einen Nachweis erbringen, um dem Gericht nachzu­weisen, dass Sie Ihren Lebens­unterhalt durch eine ein­malige Zahlung nicht weiter be­streiten können.

Wenn Sie Ihre Geldstrafe durch Ratenzahlung begleichen, müssen Sie die ange­wiesenen Betrag pünktlich über­weisen. Sobald Sie eine der durch das Gericht ange­ordneten Raten nicht recht­zeitig bezahlen, steht es dem Gericht frei, die vereinbarte Raten­zahlung aufzuheben.

Bei kurz­fristigen finanziellen Schwierig­keiten können Sie beim Gericht eine Stundung beantragen. Mehr hierüber lesen Sie unter Was heißt Schulden stunden?  

Alternative: Gemein­nützige Arbeit

Ist für Sie wegen Ihrer finanziellen Situation selbst das Begleichen der Geldstrafe als Ratenzahlung nicht möglich, können Sie zur Tilgung gemein­nützige Arbeit leisten. Hierfür müssen Sie einen Antrag stellen, damit die Geldstrafe sozu­sagen umge­wandelt wird. Je nach Bundes­land variiert die Stunden­zahl, die zum Ausgleich eines Tages­satzes nötig ist. Aktuell gilt in der jeweiligen Verordnungen der Bundes­länder zur Ersatz­freiheits­strafe:

  • Hessen: 6 Stunden
  • Sachsen: 5 Stunden
  • Hamburg: 5 Stunden
  • Thüringen: 6 Stunden
  • Nordrhein-Westfalen: 6 Stunden
  • Brandenburg: 6 Stunden
  • Baden-Württemberg: 4 Stunden
  • Berlin: 6 Stunden
  • Bremen: 4 Stunden
  • Niedersachsen: 6 Stunden
  • Rheinland-Pfalz: 6 Stunden
  • Bayern: 6 Stunden
  • Sachsen-Anhalt: 6 Stunden
  • Schleswig-Holstein: 6 Stunden
  • Mecklenburg-Vorpommern: 6 Stunden
  • Saarland: 6 Stunden

Was passiert, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt werden kann?

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Wenn Sie eine verordnete Geldstrafe als Ratenzahlung oder Einmalzahlung einfach nicht bezahlen, kann gemäß § 43 StGB eine Ersatz­freiheits­strafe verhängt werden. Das bedeutet, sie müssen die Anzahl an Tages­sätzen, die das Gericht Ihnen als Geldstrafe auferlegt hat, in Haft absitzen.

Sie können die Freiheits­strafe jedoch jederzeit durch voll­ständige Zahlung der Geldstrafe abwenden. Sowohl vor Voll­streckung der Freiheits­strafe als auch während­dessen.


Wichtig bei Geldstrafen: Rechtzeitig handeln

Sich mit seinen Schulden und dann auch noch mit einer Geldstrafe ausein­anderzu­setzen ist unangenehm. Trotz­dem raten wir Ihnen, sich recht­zeitig um einen Antrag auf Begleichen der Geldstrafe als Ratenzahlung, auf Stundung oder auf Tilgung durch gemein­nützige Arbeit.

Wenn Sie eine Schuldnerberatung beauftragt haben, sagen Sie dieser unbedingt Bescheid. Zwar kann die Höhe der Zahlung nicht verringert werden, aber wegen der Besonder­heit der Geldstrafe und den Folgen einer Nicht­zahlung kann ggf. bei anderen Gläubigern eine Stundung oder deutliche Redu­zierung Ihrer Raten verein­bart werden, damit Sie die Geldstrafe pünktlich zahlen können.



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KATEGORIE    

Überschuldung

AKTUALISIERT

4. April 2017