Lexikon: Was darf gepfändet werden und was nicht?

Abfindungen

§ 850 Nr.1 ZPO - Pfändungsschutz auf eigenen Antrag (§ 850i ZPO)

Arbeitseinkommen (Lohn, Gehalt)

§§ 850 Nr. 1, Nr. 4, 850c ZPO

Arbeits­losengeld & Arbeits­losengeld II

§ 54 Abs. 4 SBG I - Achtung: es bedarf eines Zusammenrechnungs­beschlusses. Sozial­leistungen des Arbeitgebers müssen gesondert gepfändet werden – ein allgemeiner PfÜB erfasst nicht von vornherein den Anspruch auf diese Sozial­leistungen.

Aufwandsentschädigungen (z.B. Reisespesen, Trennungs­entschädigung oder Umzugs­kosten­erstattung)

§ 850a Nr. 3 ZPO - Nicht pfändbar bis zur Höhe der steuerfreien Beträge oder gemäß Arbeitsvertrag (darüber hinaus pfändbar)

Ausbildungsvergütung

§§ 850 Nr.1, 850a Nr. 6 ZPO

Auslösungsgelder

§ 850a Nr. 3 ZPO

Betreuungsgeld

§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I - Sozialleistung für Familien, die Ihr(e) Kind(er) im 2. oder 3. Lebensjahr ohne Inanspruch­nahme öffentlicher Angebote (z.B. KiTas) betreuen.

Betriebliche Altersvorsorge (baV)

§ 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO - Gilt auch für Direktversicherung (also wenn der Arbeitgeber die Versicherungsprämie zahlt).

Bezüge als Ausgleich für Wettbewerbseinschränkungen

§ 850 Nr. 3 lit. a) ZPO

Blindenzulage

§ 850a Nr. 8 ZPO

Elterngeld

§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I - Elterngeld: für Kinder, die seit dem 01. Januar 2007 geboren sind | Erziehungsgeld: für Geburten zwischen dem 01. Januar 1986 und 31. Dezember 2006

Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall

§ 850 Nr.1 ZPO

Erfindervergütungen

§ 850 Nr. 1 ZPO

Erschwerniszulage

§ 850a Nr. 3 ZPO - soweit der Rahmen des Üblichen nicht überstiegen wird (siehe auch BGH, Beschluss v. 06.04.2017 - IX ZB 40/16)

Erziehungsgelder

§ 850a Nr. 6 ZPO - Erziehungsgeld: für Geburten zwischen dem 01. Januar 1986 und 31. Dezember 2006 | Elterngeld: für Kinder, die seit dem 01. Januar 2007 geboren sind

Fahrtkostenzuschüsse

§ 850 Nr.1 ZPO

Gefahrenzulage

§ 850a Nr. 3 ZPO

Gewinnbeteiligungen

§ 850 Nr.1 ZPO

Heimarbeitervergütungen

§ 850 Nr.1 ZPO

Heirats- und Geburten­bei­hilfen

§ 850a Nr. 5 ZPO - Geld­zuwendungen, die aus dem Anlass der Geburt eines Kindes oder der Heirat eines Arbeit­nehmers gewährt werden

Jahressonderzahlungen

§ 20 TVöD/VKA - Diese Zahlungen sind pfändbar, weil sie für das gesamte Kalenderjahr geleistet werden.

Jubiläumszuwendungen

§ 850a Nr. 2 ZPO - Zuwendungen des Arbeit­gebers anlässlich eines Dienst- oder Arbeits­jubiläums

Kindergartenzuschuss

§ 850 ZPO

Kindergeld

§ 54 Abs. 5 Nr. 1 SGB I - Die aktuelle Höhe des Kindergeldes, sowie Informationen zum Pfändungs­schutz finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Neue Pfändungsfreigrenze und Kindergelderhöhung.

Kurzarbeitergeld als Arbeitsentgelt

§ 54 Abs. 4 SGB I

Kurzarbeitergeld als solches

§ 54 Abs. 4 SGB I

Mehrarbeitsstunden

§ 850a Nr. 1 ZPO - Nur zu 50% pfändbar. Achtung: Bei der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen nur zu ¼ pfändbar

Mutterschaftsgeld

§ 54 Abs. 4 SGB I

Mutterschutzlohn

§ 850 Nr. 1 ZPO

Provision

Pfändbar nach § 850 Nr. 1 ZPO - Pfändungsschutz auf eigenen Antrag (§ 850 i ZPO)

Reisekosten

Siehe "Aufwandsentschädiugungen"

Rente aufgrund von Versicherungsverträgen

§ 850 Nr. 3 lit. b) ZPO - Ob Ihre Rente pfändbar ist, erfahren Sie in unserem Beitrag Ist die Rente pfändbar?

Rente infolge Verletzung des Körpers, der Gesundheit

§ 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO - ausnahmsweise pfändbar, wenn die Zwangsvollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt.

Schmutzzulage

§ 850a Nr. 3 ZPO

Sterbe- und Gnadenbezug

§ 850a Nr. 7 ZPO

Stiftungen, fortlaufende Bezüge

§ 850b Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Studienbeihilfen

§ 850a Nr. 6 ZPO

Stundenlohn für selbstgestelltes Arbeitsgerät

§ 850a Nr. 3 ZPO - das Vollstreckungsgericht entscheidet, welcher Teilbetrag vom Lohn als unpfändbar anzuerkennen ist.

Treugelder, Treuegelder

Siehe "Jubiläumszuwendungen"

Überstunden, Überschichten, Überstundenzuschlag

§ 850a ZPO - Nur zu 50% pfändbar. Achtung: Bei der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen nur zu ¼ pfändbar

Unterhaltsrenten

§ 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO - ausnahmsweise pfändbar, wenn die Zwangsvollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt.

Urlaubs­geld, Urlaubs­geld­zuschuss

§ 850a Nr. 2 ZPO - soweit der Rahmen des Üblichen nicht überstiegen wird. Mehr zum Thema finden Sie in unserem Beitrag Ist Urlaubsgeld pfändbar?

Vermögens­wirksame Leistungen

§§ 850e Nr. 1, 851 Abs. 1 ZPO - Vermögens­wirksame Leistungen sind im Rahmen der Lohn­pfändung unpfändbar. Vermögens­wirksame Leistungen, die im Rahmen eines Bausparvertrags verwendet werden, sind pfändbar (Pfändung einer Geldforderung nach § 829 ZPO).

Waisenkasse

§ 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO - ausnahmsweise pfändbar, wenn die Zwangsvollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt.

Wechselschichtzulage

§ 850a Nr. 3 ZPO - soweit der Rahmen des Üblichen nicht überstiegen wird

Weihnachtsvergütung

§ 850a Nr. 4 ZPO - bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, max. 500 €. Mehr zum Thema in unserem Beitrag Ist Weihnachtsgeld pfändbar?

Witwenkasse, Witwenrente

§ 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO - ausnahmsweise pfändbar, wenn die Zwangsvollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt. Mehr dazu in unserem Beitrag So erhalten Sie Witwenrente - So kann sie gepfändet werden

Wirtschaftsgeld

§ 850b Abs. 1 Nr. 3 ZPO - ausnahmsweise pfändbar, wenn die Zwangsvollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt.

Zulage für Nacht-/Sonn-/Feiertag

§ 850a Nr. 3 ZPO - soweit der Rahmen des Üblichen nicht überstiegen wird; als üblich gelten die Grenzen des § 3b EStG

Zulage für Schichtarbeit, Samstags- oder Vorfesttagsarbeit (z.B. Ostersamstag - TVöD)

§ 850a Nr. 3 ZPO - Nachtzuschläge sind unpfändbar, wenn sie nicht höher als 25% des Bruttostundenlohns sind.

Zuwendung anlässlich eins besonderen Betriebsereignisses

§ 850a Nr. 2 ZPO