3. April 2024 | 🕑 Lesezeit: 7 Minuten

Erhöhung Pfändungsfreibetrag auf dem P-Konto beim Vollstreckungsgericht

Bei drohender oder laufender Kontopfändung sollten Sie das meiste für sich herausholen. So schützen Sie das, was Ihnen zusteht. Sie können Ihren Pfändungs­frei­betrag wegen der in §850 k Abs. 2 ZPO aufgeführten Beträge erhöhen lassen. Auf diese Weise behalten Sie mehr von Ihrem Einkommen im Monat als nur den Grundfreibetrag.

Wann kann der Pfändungs­freibetrag beim Vollstreckungs­gericht erhöht werden?

Der Freibetrag kann erhöht werden, wenn...

• ... der Schuldner einer oder mehreren Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO)
• ... der Schuldner einer oder mehreren Personen Unterhalt zahlt (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO)
• ... der Schuldner Leistungen nach sozial­rechtlichen Vorschriften für Personen entgegen nimmt, denen gegenüber er nicht zum Unterhalt verpflichtet ist (Bedarfs­gemeinschaft) (§850 k Abs. 2 Nr. 1 b ZPO)
• ... der Schuldner einmalige Sozial­leistungen erhält (z.B. Kosten für eine Klassen­fahrt oder Geld­leistungen zum Ausgleich eines durch Gesundheits­schadens bedingten Mehr­aufwands (Bedarfs­deckung in besonderen Lebens­lagen))
• wenn der Schuldner Kinder­geld entgegennimmt

So funktioniert die Erhöhung des Pfänd­ungs­freibetrags beim Voll­streckungs­gericht

Um die Pfändungsfreigrenze Ihres Pfändungs­schutz­kontos (P-Konto) zu erhöhen, benötigen Sie eine Bescheinigung, die Sie Ihrer Bank oder Sparkasse vorlegen, damit diese Ihren Freibetrag erhöht. Die Bescheinigung kann der Arbeit­geber, die Familien­kasse, der Sozial­leistungsträger oder eine geeignete Person oder Stelle nach §305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausstellen.

Sie können jedoch auch direkt beim zuständigen Vollstreckungs­gericht einen Pfändungs­schutz­antrag nach §850 k Abs. 5 ZPO stellen.

Um die individuelle Freigabeentscheidung durch das Vollstreckungsgericht zu erreichen, müssen Sie bei diesem einen Antrag stellen und begründen.

Folgende Unterlagen benötigen Sie für einen solchen Antrag:

• Die IBAN des Kontos, das in ein P-Konto umgewandelt wurde
• Die Kontoauszüge der letzten drei Monate (bis zum Datum des Antrags)
• Das Aktenzeichen der Pfändung des Gerichts oder der Pfändungs- und Überweisungs­beschluss
• Einkommens­nachweise der letzten 3 Monate (Gehalts­abrechnungen oder Sozial­leistungen)
• Bei Ehepartnern müssen Sie die Ehe nachweisen (Heiratsurkunde) für Unterhaltspflicht
• Bei Kindern müssen Sie Geburts­urkunde oder Melde­bescheinigung (wenn diese bei Ihnen leben) oder Vaterschafts­anerkennungs­urkunde (wenn es sich nicht um Ihre leiblichen Kinder handelt) mitsenden
• Bei Unterhalts­zahlungen weisen Sie per Kontoauszug der letzten 3 Monate nach, das regelmäßig Unterhalt gezahlt wurde

Achtung

Stellen Sie den Antrag zur Freigrenzen­erhöhung bei Gericht, schicken Sie Kopien der erforderlichen Unterlagen an das Vollstreckungs­gericht, nicht die Originale.

Zuständiges Voll­streckungs­gericht finden

Zuständig ist das Vollstreckungsgericht, das den Pfändungs- und Überweisungs­beschluss erlassen hat, mit dem der Gläubiger Ihr Konto pfändet.

Muster: Wo finde ich das zuständige Vollstreckungsgericht + Anträge

Da für den Pfändungs- und Überweisungs­beschluss (PfÜB) das Amts­gericht des Wohnorts des Schuldners zuständig ist, können Sie über das Orts-/und Gerichts­verzeichnis des Justiz­portals des Bundes und der Länder das für Ihren Ort zuständige Voll­streckungs­gericht herausfinden.

Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein und schauen Sie, welches Ergebnis in der Beschreibung den Hinweis auf das Voll­streckungs­gericht enthält.

Handelt es sich um einen öffentlichen Gläubiger (zum Beispiel das Finanzamt), müssen Sie sich an die zuständige Vollstreckungs­stelle wenden.

Antrag gestellt

Sobald Sie Ihren Antrag gestellt haben, heißt es geduldig sein. Das Gericht wird im ersten Schritt den betreffenden Gläubiger anhören. Dies kann bis zu einigen Wochen dauern. Erst dann wird ein Beschluss zu Ihrem Antrag ergehen.

Haben Sie den Beschluss vom Gericht erhalten, legen Sie den Gerichts­beschluss sowie eine Bescheinigung Ihres Arbeit­gebers, der Familien­kasse - oder einer anderen geeigneten Stelle -, der Bank oder Sparkasse vor, bei der Sie Ihr P-Konto haben. Diese erhöht dann Ihren Freibetrag entsprechend.

Achtung rechtliche Stolperfalle

Nach der Vorstellung des Gesetz­gebers sollen die Kredit­institute aufgrund der vorgelegten Bescheinigung entscheiden, ob der Freibetrag erhöht werden kann. Die Bank trägt daher auch das Risiko aufgrund einer fehler­haften Bescheinigung zu viel Geld an den Schuldner auszuzahlen. Daher kommt es in der Praxis sehr oft dazu, dass der Antrag auf Erhöhung des Freibetrags über das Gericht gestellt werden muss, weil die Bank die Bescheinigung nicht anerkennt.

Die Rechts­lage ist hier nicht eindeutig. Deswegen kann es vorkommen, dass das Gericht von Ihnen Nachweise verlangt, dass Sie zunächst auf anderen Wegen versucht haben, die Bescheinigung zur Erhöhung Ihrer Frei­grenze zu erhalten oder Ihrer Bank die Leistungs­bescheide über die Sozial­leistung(en) erfolglos vorgelegt haben. Ein Nachweis erfolgloser Bemühungen sollte ausreichen. Verlangt das Gericht alle Nachweise über das Scheitern Ihrer Versuche, lassen Sie sich dies schriftlich geben. Nur dann können Sie mit Hilfe eines Rechts­anwalts oder der Verbraucher­zentrale Ihres Orts hiergegen vorgehen.

Weiterer Antrag beim Vollstreckungsgericht bei Pfändung beim Arbeitgeber

Neben dem Antrag auf Erhöhung der Pfändungs­freigrenze gibt es noch eine weitere Möglichkeit, beim Gericht zu beantragen, mehr Geld trotz laufender Konto­pfändung zu erhalten.

Haben Sie eine laufende Pfändung beim Arbeitgeber (Lohnpfändung) und wird nun zusätzlich die Kontopfändung durchgeführt, können Sie beim zuständigen Vollstreckungs­gericht beantragen, dass Sie trotz Konto­pfändung den gesamten Ihnen nach der Lohnpfändung noch bleibenden Teil Ihres Einkommens behalten dürfen.

Die Begründung dafür ist, dass bereits eine Pfändung beim Arbeitgeber vorliegt und daher nur der unpfändbare Betrag auf Ihrem Konto eingeht. Es wird bereits an der Quelle gepfändet.

Bei diesem Antrag mit zusätzlicher Lohnpfändung beim Arbeitgeber schicken Sie

• Eine Bescheinigung vom Arbeitgeber über die bestehende Pfändung,
• Die offene Summe des zu pfändenden Betrags,
• Das Aktenzeichen des Gerichts oder den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Pfändung beim Arbeitgeber mit

Wann für die Erhöhung zum Gericht gehen?

In vielen Fällen reicht es aus, wenn Sie Ihrer Bank oder Sparkasse die entsprechenden Bescheide vorlegen, damit diese den Freibetrag erhöht. Sollten dies nicht der Fall sein oder Sonderfälle (wie zum Beispiel gleich­zeitige Lohn- und Konto­pfändung oder Nachzahlungen des Job-Centers) vorliegen, müssen Sie den Pfändungs­frei­betrag des P-Kontos beim Vollstreckungs­gericht erhöhen lassen. Im Fall einer gleichzeitigen Lohn- und Konto­pfändung kann nur das Voll­streckungs­gericht über die Freigabe entscheiden.

Haben Sie bereits eine Schuldnerberatung beauftragt, kann diese Ihnen auch weiterhelfen.