14. Januar 2020 | 🕑 Lesezeit: 5 Minuten

Ist der Lohnsteuer­jahresausgleich pfändbar?

Überblick: Lohn­steuer­jahres­ausgleich

• Der Lohnsteuer­jahres­ausgleich ist pfändbar - auch in der Insolvenz
• Er kann nicht automatisch gepfändet werden (Gläubiger brauchen einen PfÜB)
• Der Lohnsteuer­jahres­ausgleich ist nicht identisch mit der Einkommenssteuererklärung
• Der Ausgleich erfolgt durch den Arbeitgeber (ab 10 Arbeitnehmern)

Das Ende des Jahres rückt näher und einige Arbeitnehmer freuen sich auf den Lohn­steuer­jahres­ausgleich. Aber haben auch verschuldete Menschen mit bevor­stehender oder laufender Pfändung einen Grund zur Freude oder ist der Lohn­steuer­jahres­ausgleich pfändbar?

§ 46 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) legt fest, dass der Zahlungs­anspruch auf den vom Arbeitgeber durch­geführten Lohn­steuer­jahres­ausgleich pfändbar ist. Dies gilt ...

• ... für Schuldner, bei denen eine Pfändung droht oder bei denen eine Pfändung durchgeführt wird.


• ... in der Privatinsolvenz. Auch in der Insolvenz werden Steuererstattungen wie der Lohnsteuerausgleich vom Insolvenzverwalter abgeführt.

Der Geldanspruch nach Lohnsteuer­jahresausgleich ist pfändbar, wenn dieser im Pfändungs­beschluss gesondert aufgeführt ist. Eine automatische Pfändung über die Lohnpfändung ist nicht zulässig. Um wirksam zu sein muss der Pfändungs- und Überweisungs­beschluss zur Pfändung des Lohnsteuer­jahresausgleichs gemäß § 46 Abs. 6 AO nach Ende des Kalender­jahres beim Arbeitgeber eingehen.

Was ist der Lohnsteuer­jahresausgleich?

Der Lohn­steuer­jahres­ausgleich ist eine Leistung vom Arbeitgeber und ist nicht identisch mit der Einkommen­steuer­erklärung, die vom Arbeitnehmer durchgeführt wird. Beim Lohnsteuer­jahresaus­gleich prüft der Arbeitgeber, ob im Laufe des Kalenderjahres zu viel Lohnsteuer gezahlt wurde.Wenn ja, wird in der Regel im Dezember der Lohnsteuer­betrag auf der Gehalts­abrechnung entsprechend der zu viel gezahlten Summe gesenkt. Mit der Auswirkung, dass Sie mehr Geld auf Ihr Konto überwiesen bekommen.

Hat Ihr Arbeitgeber am 31. Dezember des Ausgleichs­jahres mindestens 10 Arbeit­nehmer, ist er nach § 42b Einkommen­steuergesetz (EStG) zum Lohn­steuer­jahres­ausgleich verpflichtet.

Wer bekommt den Lohnsteuer­jahresausgleich?

Nicht jeder Arbeitnehmer bekommt von seinem Arbeitgeber die Steuer­rückzahlung über den Lohn­steuerjahres­ausgleich. Folgende Voraus­setzungen müssen für diesen vor­liegen:

• Sie müssen im gesamten Jahr durch­gängig bei Ihrem Arbeit­geber beschäftigt gewesen sein.


• Sie sind unbeschränkt einkommensteuer­pflichtig.


• Sie erfüllen keinen der sogenannten Ausschluss­tatbestände nach § 42b EStG, wie zum Beispiel:
• Lohnsteuerklasse V oder VI
• Bezug von Kurzarbeiter­geld oder Schlechtwetter­geld
• Zuschuss zum Mutterschafts­geld nach dem Mutterschutz­gesetz
• Lohnsteuerfreie ausländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Wie kommt es dazu, dass zu viel Lohnsteuer gezahlt wird?

Wenn das Einkommen eines Arbeitnehmers innerhalb eines Jahres (z.B. durch eine Gehaltserhöhung) schwankt, kann es sein, dass er in den betreffenden Monaten mehr Steuern zahlen muss. Für die Berechnung der Jahreslohnsteuer gilt aber nicht das monatliche Einkommen, sondern das gesamte Jahreseinkommen. Hierbei lassen sich die Monate mit höherem Einkommen auf andere Monate umlegen. Dadurch kann die Jahreslohnsteuer am Ende geringer sein, als der Betrag, der schon ans Finanzamt gezahlt wurde.

Beispiel
Arbeitnehmerin, Steuerklasse 1, keine Kinder, 35 Jahre alt, Wohnort Hamburg - Gehaltserhöhung ab Juli

Bruttolohn Januar - Juni: 2.200 € (ca. 32,5% Steuern)
Bruttolohn Juli - Dezember: 3.000 € (ca. 36% Steuern)

Bruttolohn umgelegt auf 12 Monate: 2.600 € (ca. 34% Steuern)

ca. 10.770€ Jahreslohnsteuer gezahlt (einzelne Monate addiert)
- ca. 10.630€ Jahreslohnsteuer zu zahlen (auf gesamtes Jahreseinkommen)

= 140€ Lohnsteuerjahresausgleich

Warum ist der Lohnsteuer­jahresausgleich pfändbar?

Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld sind unpfändbar oder nur bedingt pfändbar. Warum also ist der Lohn­steuer­jahres­ausgleich pfändbar?

Zu erklären ist dies damit, dass insbesondere das Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und andere Zuwendungen aus besonderen Betriebs­ergebnissen dem Arbeitnehmer als Zuschuss, sozusagen als Belohnung, zukommen sollen. Eine Steuer­rückzahlung hingegeben geschieht, wenn beispielsweise durch Gehalts­schwankungen zu viel Lohnsteuer gezahlt wurde. Deswegen kann diese zum normalen Einkommen gezählt werden.

Lohn­steuer­jahres­ausgleich gepfändet - was tun?

Bei einer bestehenden Lohn- und Gehalts­pfändung und wenn die Pfändung des Lohnsteuer­ausgleichs droht oder bereits durchgeführt wird, kann AdvoNeo als anwaltliche Schuldnerberatung mit langjähriger Erfahrung in der Regel schnell helfen (z.B. durch Pfändungs­schutz­maßnahmen, Überprüfung der Recht­mäßigkeit oder einer Ruhend­stellung).

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