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AdvoNeo Ratgeber » Pfändung & Tipps » Voraussetzungen für die Pfändung von Unterhalt





Voraussetzungen für die Pfändung von Unterhalt

Pfändung Unterhalt Kind Teddy

Eine Trennung, bei der Kinder involviert sind, ist nie leicht. Kommen Schulden hinzu, wächst der Druck auf die Eltern, sich mit Finanz­an­ge­legen­heiten wie dem Kindesunterhalt aus­einander­zu­setzen. Dabei kann die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Pfändung von Unterhalt sowohl beim Zahlungs­pflichtigen (z.B. nach Trennung der Kinds­vater) als auch beim Empfänger (z.B. nach Trennung die Mutter, bei der das unter­haltsbe­rechtige Kind lebt) auf­kommen.


Pfändung von Unterhalt beim Empfänger

Eine Pfändung von Unterhalt bei der Person, die die Zahlung für das unterhalts­berechtigte minderjährige Kind erhält, würde bedeuten, dem Kind das zu nehmen, was ihm zusteht. Genau aus diesem Grund zählt Kindesunterhalt nicht zum Einkommen und ist somit nicht pfändbar - ebenso wenig wie Kindergeld.

Eine Möglichkeit, trotzdem auf Nummer sicher zu gehen: Eröffnen Sie ein Konto im Namen Ihres Kindes und lassen Sie den Unterhalt auf dieses Konto einzahlen. So stellen Sie auch im Falle einer Kontopfändung bei Ihnen selbst sicher, dass für Ihr Kind das Geld zur Verfügung steht, das ihm zusteht.

Pfändung von Unterhalt beim Zahlenden

Die Pfändung der vom Unterhalts­pflichtigen zu leistenden Unterhalts­zahlungen ist zulässig, wenn diese Zahlungen nicht frei­willig geleistet werden. Die Pfändung von Unterhalt ist in § 850d ZPO (Zivil­prozess­ordnung) geregelt. Eine Pfändung von Unterhalt geht dabei über die Pfändungs­frei­grenze hinaus. Das bedeutet neben dem Nettoeinkommen können auch Neben­einkünfte, Arbeits­losen­geld und zum Teil sogar Sozialhilfe gepfändet werden.

Wird eine Pfändung aufgrund von Unterhalts­an­sprüchen durchgeführt, wird nicht wie im Regelfall die Pfändungstabelle zur Bemessung der Pfändungs­frei­grenze herangezogen. Statt­dessen bestimmt das zu­ständige Voll­streckungs­gericht die Summe, die dem Zahlungs­säumigen für den Lebens­unterhalt im Monat zur Ver­fügung steht. Dies muss mindes­tens so viel sein, wie der Betrag, der durch Sozial­hilfe bzw. Arbeits­losengeld II erreicht werden würde. Eine Schuldner­beratung kann Ihnen diesen Betrag errech­nen. Nach der Bestätigung durch Sozialamt oder Job­center können Sie dies dem Gericht vor­legen, damit Ihr Existenz­minimum gesichert ist.

Unterhaltspflicht

Hat ein Gericht oder das Jugendamt bei Ihnen Unterhalts­pflicht festgestellt, müssen Sie zwingend die Zahlungen an das unterhaltsberechtigte Kind bzw. Ihre ehemalige Partnerin oder Ihren ehemaligen Partner, wo das Kind lebt, in der festgelegten Höhe leisten. Dazu gehört auch, dass Sie alles dafür tun, Ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. Können Sie die Zahlungen zum Beispiel aufgrund von fehlender Arbeit nicht leisten, müssen Sie dem Gericht oder Jugend­amt sämtliche Bemühungen, Arbeit zu finden, nachweisen.

Vergessen Sie nicht, dass es bei der Zahlung von Unterhalt nicht um Ihren ehemaligen Partner oder Ihre ehemalige Partnerin geht, sondern um Ihr Kind. Ist Ihr eigener Lebens­unterhalt gesichert, kommen Sie unbedingt direkt Ihrer Unter­halts­pflicht nach. Welche Höhe an Unterhalt angemessen ist, zeigt Ihnen die Düsseldorfer Tabelle. Bedenken Sie bitte, dass der Empfänger von Unterhalt (oder die empfangs­berechtigte Person) auf zukünftigen Unterhalt nicht ver­zichten kann, ein solcher Verzicht wäre un­wirksam (§ 1614 Abs. 1 BGB) und der Unter­haltsver­pflichtete kann sich nicht darauf berufen.

Den Druck loswerden

Mit dem Thema Pfändung von Unterhalt müssen sich meist überschuldete Menschen aus­einander­setzen. Probleme, die sich daraus ergeben und der stetige Druck der Geldprobleme werden nicht von allein weniger. Wer das Problem bei der Wurzel packen will, sollte sich über die Möglich­keiten der Entschuldung informieren.



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KATEGORIE    

Pfändung, Tipps

AKTUALISIERT

4. April 2017